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BAG zu Fehler bei Betriebsratsbeschluss

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 44/13 Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden […]

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BAG zu Kündigung, Leiharbeit, Sozialauswahl

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2013, 2 AZR 271/12 Betriebsbedingte Kündigung – Leiharbeitsverhältnis – Sozialauswahl Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2011 – 10 Sa 438/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. 2 Die Beklagte betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. […]

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BAG zu Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmeranzahl im Betrieb

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 18/13 Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis […]

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BAG zur Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 66/12 Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. § 126 BGB bedarf, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Hat der Arbeitgeber die […]

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