BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2013, 2 AZR 271/12 Betriebsbedingte Kündigung – Leiharbeitsverhältnis – Sozialauswahl Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2011 – 10 Sa 438/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. 2 Die Beklagte betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. […]
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 18/13 Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis […]
Pressemitteilung Nr. 69/12 Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Der Abschluss eines […]