Neuste Beiträge

BGH zu Oltimer-Kauf und Beschaffenheitsvereinbarung

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 040/2013 vom 13.03.2013 Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug […]

BGH zur Angabe „unfallfreier“ Gebrauchtwagen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 213/2012 vom 19.12.2012 Bundesgerichtshof zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 […]