Neuste Beiträge

BGH zu unwirksamer Befristung des Mietvertrags

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 117/2013 vom 10.07.2013 Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. Der Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält folgende Bestimmung: […]

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BAG zu tarifvertraglichen Regelungen über sachgrundlose Befristung

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 57/12 Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes […]

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