Neuste Beiträge

BAG zu bezahltem Freizeitausgleich

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2013, 6 AZR 696/11 Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag – Tarifauslegung Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2011 – 4 Sa 1931/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 […]

BGH zur Verjährungsfrist der Betriebskostennachforderung

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 207/2012 vom 12.12.2012 Beginn der Verjährungsfrist für eine  Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine […]