Neuste Beiträge

BGH zu Fluggastrechteverordnung, Schadenersatz und Anrechenbarkeit

Mitteilung der Pressestelle des  Bundesgerichtshofs Nr. 130/2013 vom 30.07.2013 Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung? Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten […]

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BAG zu Fluggastrechten und Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Mitteilung Nr. 083/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshof  vom 07.05.2013 Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine Flugreise […]

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BGH zu Fluggastrechteverordnung, Anschlussflug und Reisegepäck

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 136/2012 vom 28.08.2012 Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe […]

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BGH zu Fluggastrechteverordnung, Pilotenstreik und Ausgleichszahlung

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 133/2012 vom 21.08.2012 Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004* (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung), weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland […]

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