Neuste Beiträge

BAG zu Leiharbeitnehmern und Betriebsratszustimmung

Pressemitteilung Nr. 46/13 Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz […]

Read More

BAG zu Kündigung, Leiharbeit, Sozialauswahl

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2013, 2 AZR 271/12 Betriebsbedingte Kündigung – Leiharbeitsverhältnis – Sozialauswahl Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2011 – 10 Sa 438/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. 2 Die Beklagte betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. […]

Read More

BAG zu Arbeitsentgelt und Leiharbeitnehmer

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 17/13 Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren […]

Read More