Neuste Beiträge

BGH zur Vergütung für Intranetpflege

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 050/2013 vom 21.03.2013 Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von […]

BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 049/2013 vom 20.03.2013 Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern Der für die Haftung aus unerlaubter Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Erlaubnispflicht  für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht. Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer,  nimmt […]