Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 13/13 Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder […]
Pressemitteilung des Bundsarbeitsgerichts Nr. 12/13 Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 […]
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 007/2013 vom 14.01.2013 Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil haben vier der Angeklagten erfolglos Revision eingelegt; die Staatsanwaltschaft hat ihre […]