Neuste Beiträge

BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 049/2013 vom 20.03.2013 Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern Der für die Haftung aus unerlaubter Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Erlaubnispflicht  für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht. Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer,  nimmt […]

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BAG zu Tarifvertrag und Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 19/13 Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen. Die Wahl von Betriebsräten erfolgt nach § 1 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich […]

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BGH zu Versicherungsprämien, Ratenzahlungszuschlägen und Kreditgewährung

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 024/2013 vom 06.02.2013 Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften […]

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